Gemeinsame Presseerklärung von CorA – Netzwerk für Unternehmensverantwortung und VERBRAUCHER INITIATIVE e.V.

Zwischenbericht der Bundesregierung stößt auf Kritik

Berlin, 15.07.2009: Auf Kritik stößt der heute vorgelegte Zwischenbericht zur nationalen Corporate Social Responsibility-Strategie der Bundesregierung. Das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung sieht den Grund für das magere Resultat in der Wahl der falschen Strategie, nämlich eines auf reiner Freiwilligkeit basierenden Ansatzes des CSR-Forums.

Das von der Bundesregierung eingesetzte CSR-Forum setzt auf Freiwilligkeit und Dialog, der Staat selbst spielt nur die Rolle des Moderators. „Um gesellschaftliche Probleme wie Klimawandel, Finanzkrise, Menschenrechtsverletzungen, Armut und Umweltzerstörung in den Griff zu bekommen, bedarf es eines gesetzlichen Rahmens, der auch Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten sowie internationalen Umwelt- und Arbeitsstandards verpflichtet“, so Volkmar Lübke von CorA.

Das CorA-Netzwerk hat wegen des auf Freiwilligkeit basierenden Grundverständnisses eine Mitwirkung am CSR-Forum abgelehnt. Die über 40 CorA-Mitgliedsorganisationen aus kirchlichen Institutionen, Gewerkschaften, verbraucher-, umwelt- und entwicklungspolitischen Verbänden verfügen über umfangreiche Erfahrung mit Initiativen zu Unternehmensverantwortung. Das Zwischenergebnis bestätigt die Befürchtung von CorA, dass einmal mehr Personen zusammengebracht werden, die sich seit Jahren in diversen Gremien zu den gleichen Themen treffen, ohne neue Anstöße zu liefern. Nach sechs Monaten Arbeit hat sich das Forum nur auf das vorgegebene CSR-Verständnis der EU-Kommission geeinigt und lediglich „Aktionsfelder“ für die zukünftige Arbeit identifiziert. Der Prozess ist aufwendig und steht zumindest bislang nicht im Verhältnis zum Ertrag.

CorA empfiehlt der Bundesregierung stattdessen konkrete Schritte: Einen ersten Ansatzpunkt bietet der eigene Einkauf. Der Staat kann seiner Vorbildfunktion gerecht werden, indem er bei seinen Kaufentscheidungen soziale und ökologische Kriterien zugrunde legt. „Statt folgenlose Appelle an Unternehmen zu richten, sollte die Bundesregierung die Vergabe öffentlicher Aufträge an Unternehmen unterbinden, die Umwelt-, Menschen- und Arbeitsrechte verletzen. Es bedarf konkreter Maßnahmen, wie z.B. eine „Servicestelle sozial-ökologische Beschaffung“, welche die Umstellung auf eine faire Beschaffung unterstützen“, so Sarah Bormann von der CorA-Mitgliedsorganisation WEED. CorA hat im „Aktionsplan für eine sozial-ökologische öffentliche Auftragsvergabe“ (www.cora-netz.de) detaillierte Vorschläge dazu veröffentlicht.