Brief an die Bundesministerin für Verbraucher, Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast

Schreiben des Bundesvorsitzenden Dieter Kublitz vom 17.01.2001 zum Thema Agrarwende in Deutschland.

An die
Bundesministerin für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft
Frau Renate Künast
Wilhelmstraße 54
10117 Berlin
 
 

Berlin, den 17.01.2001
 
 

Sehr geehrte Frau Ministerin, liebe Renate Künast,

Zu Ihrem neuen Amt möchte ich Ihnen im Namen der VERBRAUCHER INITIATIVE e.V. sehr herzlich gratulieren.  Wir wünschen Ihnen, daß es Ihnen gelingt, die unter schwierigen Bedingungen angetretene neue Aufgabe zu bewältigen und ein neues Verhältnis zwischen Verbraucherschutz und Interessen der Landwirtschaft herzustellen.

In den Erklärungen, die Sie und der Bundeskanzler zu der neuen Aufgabenstellung Ihres Ministeriums abgegeben haben, finden wir vieles von dem wieder, was wir als ökologische Verbraucherschutzorganisation seit unserer Gründung vor 15 Jahren fordern. Auch deswegen hoffen wir, daß mit Ihrer Ernennung eine Wende in der Landwirtschaftspolitik eingeleitet wird, die offenkundige Fehlentwicklungen in der Landwirtschaft beendet, die Sicherheit und Qualität aller landwirtschaftlichen Produkte fördert und den Aspekten der Ökologie und des Tierschutzes angemessenen Raum gibt.

Wir erfahren in diesen Tagen, daß Kritik von den Bauernverbänden schon zu einem Zeitpunkt geäußert wird, in dem die konkreten Schritte einer neu geordneten Politik überhaupt nicht bekannt sind. Wir möchten Sie ermutigen, sich von der zum Teil unsachlichen Kritik nicht beirren zu lassen und hoffen, daß Sie von den Parteien, Verbänden und Medien wenigstens die berühmten „100 Tage“ erhalten.

Mit der deutlichen Akzentuierung der Zuständigkeit Ihres Hauses auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes ist aus der Sicht der VERBRAUCHER INITIATIVE e.V. endlich ein Schritt in die richtige Richtung getan worden. Insbesondere auf den Gebieten Landwirtschaft und Ernährung ist der Aspekt des Verbraucherschutzes in den vergangenen Jahrzehnten viel zu stiefmütterlich behandelt worden.

So sehr wir für die existentiellen Sorgen vieler bäuerlicher Betriebe Verständnis haben, so sehr gilt jedoch auch, daß Sicherheit und Ungefährlichkeit der landwirtschaftlichen Produkte ein überragend wichtiges Gemeinschaftsinteresse sind, hinter dem ökonomische Interessen der Erzeuger, des Handels und auch der Verbraucher zurückzustehen haben. Soweit also auch unpopuläre Maßnahmen auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr von Ihnen ergriffen werden, sichert Ihnen die VERBRAUCHER INITIATIVE e.V. die politische Unterstützung zu.

Vor dem Hintergrund der BSE-Krise sind jedoch auch strukturelle Missstände der Landwirtschaft und Nahrungsmittelproduktion deutlich geworden, die unterhalb der Schwelle der Gefahrenabwehr gleichwohl einer grundsätzlichen Neuordnung bedürfen. So führt beispielsweise das Subventionssystem zu Entwicklungen, die weder unter sozialen, noch unter ökonomischen und ökologischen, noch unter Tierschutz-Aspekten akzeptabel sind. Die Forderung nach „ehrlichen Preisen“ beinhaltet, daß aus der Sicht der Verbraucherinnen und Verbraucher der Preis an der Ladenkasse dem Wert des Produktes entsprechen sollte und nicht ein System auf Dauer Bestand haben darf, in dem das Produkt zum Teil über Steuern und Subventionen und nur zum anderen Teil über den Kaufpreis bezahlt wird. Subventionen sollten nur zeitlich befristet strukturelle Veränderungen einleiten helfen, nicht jedoch auf Dauer das Marktgeschehen beeinflussen. Die VERBRAUCHER INITIATIVE e.V. hat keinen Zweifel, daß eine Rückführung des Subventionssystems auf diese Grundsätze dazu führen wird, daß auch dem von uns gewünschten ökologischen Landbau eine faire Wettbewerbschance eingeräumt wird.

Zu dem von der VERBRAUCHER INITIATIVE e.V. geforderten System der ehrlichen Preise gehört auch, daß Überproduktionen nicht subventioniert und Vernichtungsprämien nicht gezahlt werden dürfen. Wir halten es weder aus ethischen noch aus ökonomischen Gründen für vertretbar, wenn die Vernichtung von 400.000 Rindern aus Gründen der „Marktbereinigung“ erwogen wird und bitten Sie, sich gegen solche Vorhaben einzusetzen.

Geradezu entsetzt sind wir über öffentlich geäußerte Vorstellungen, das Fleisch dieser Rinder in Länder außerhalb der EU zu exportieren. Entweder ist das Rindfleisch nach sicheren BSE-Kontrollen auch im europäischen Inland zu vermarkten oder es kann mangels sicherer Kontrollen überhaupt nicht vermarktet werden. Ein BSE-Sicherheitsrisiko darf jedenfalls nicht in Länder mit geringerem Risikobewustsein exportiert werden.

Die VERBRAUCHER INITIATIVE e.V. geht davon aus, daß das vom Bundeskanzler angekündigte „Umdenken in der Landwirtschaftspolitik“ nur im Dialog aller Beteiligten, der staatlichen Einrichtungen ebenso wie der Landwirte, der Ernährungsindustrie, des Einzelhandels und der Verbraucher möglich sein wird.  Wir würden es sehr begrüßen, wenn Sie die VERBRAUCHER INITIATIVE e.V. (neben den staatlich finanzierten Verbraucherorganisationen) an diesen Diskussionsprozessen beteiligen würden und bieten unsere Bereitschaft zur Mitarbeit dabei an.

Mit freundlichen Grüssen

Dieter Kublitz
(Bundesvorsitzender)

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