Vorschläge der VERBRAUCHER INITIATIVE E.V. für eine neue Agrar-und Verbraucherpolitik
BSE ist ein weiteres sichtbares Zeichen, dass die bisherige Agrar- und Verbraucherpolitik in Deutschland und Europa gescheitert ist.
Jetzt fordern Verbraucherinnen und Verbraucher die Agrarwende: Die Landwirtschaft muss in Zukunft nach den Grundsätzen der Nachhaltigkeit wirschaften. Für Lebensmittelproduktion und -handel muss Sicherheit oberstes Prinzip sein. Dabei gilt für alle Akteure das Verursacherprinzip: Wer einen Schaden verursacht, muss dafür Verantwortung übernehmen.
Der vorbeugende Verbraucherschutz muss Priorität vor der Schadensbekämpfung haben. Verbraucherpolitik muss vom Verbraucher aus gedacht werden. Die Verbraucherpolitik der Zukunft muss von der Bundesregierung als Querschnittsaufgabe verstanden werden. Diese Ansätze entsprechen den langjährigen ökologischen, sozialen und gesundheitlichen Forderungen der VERBRAUCHER INITIATIVE für eine zukunftsfähige Agrar- und Verbraucherpolitik
Als Bundesverband kritischer Verbraucherinnen und Verbraucher sehen wir in der heutigen Situation auch eine Chance: Für eine nachhaltige Landwirtschaft. Für einen sinnvollen Einsatz der Subventionen. Für mehr Lebensmittelsicherheit und mehr Lebensmittelqualität. Wir fordern mehr Transparenz, damit mündige Verbraucherinnen und Verbraucher Verantwortung übernehmen können. Diese Chance für eine andere Agrarpolitik und eine bessere Verbraucherpolitik gilt es zu nutzen. Jetzt!>
Nachhaltigkeit als Leitbild der Agrarpolitik
Lebensmittelverarbeitung und Markt
Nachhaltigkeit als Leitbild der Agrarpolitik
Die Intensivbewirtschaftung hat zu vielfältigen Umweltbelastungen geführt, die gängige Praxis der "Fleischerzeugung" zu Massentierhaltung, tierquälerischen Transporten und schlechter Qualität der Produkte. Gleichzeitig haben viele kleine Höfe keine wirtschaftliche Perspektive mehr und geben auf. Die Agrarpolitik der vergangenen Jahrzehnte war nicht nur teuer, sondern ein Desaster: Ihre Subventionen für (Über-)Produktion, Lagerung, Exporte und Vernichtung von Überschüssen haben die Entwicklung der Landwirtschaft in eine falsche Richtung gesteuert.
In den letzten Jahren ist das Modell einer nachhaltigen Entwicklung voran gebracht worden. Für die Landwirtschaft bedeutet dies in erster Linie einen schonenden Umgang mit natürlichen Ressourcen, Erhalt der biologischen Vielfalt, artgerechte Tierhaltung und einen Beitrag zum Klimaschutz. Doch zum Leitbild der Nachhaltigkeit gehören auch Wirtschaftlichkeit und soziale Gerechtigkeit.
Die VERBRAUCHER INITIATIVE fordert, die künftige nationale und europäische Agrarpolitik am Leitbild einer nachhaltigen Landwirtschaft auszurichten. Das bedeutet u.a.:
* Die Entwicklung von Umwelt- und Produktqualitätskriterien im Sinne des Modells der nachhaltigen Entwicklung sowie Zertifizierung von Betrieben auf Basis dieser Kriterien, z.B.:
- die deutliche Verringerung der Stickstoff- und Phosphatbelastung der Böden und Gewässer durch Überdüngung
- die Reduktion des Einsatzes chemischer Pflanzenschutzmittel auf den Äckern, im Obst-, Gemüse- und Weinanbau
- gesetzliche Standards zur verbindlichen Umsetzung einer artgerechten Tierhaltung (z.B. Flächenbindung, Auslauf, kurze Transportzeiten)
* Die Definition der "guten fachlichen Praxis" in der Landwirtschaft im Sinne von Natur- und Umweltschutzanforderungen sowie die Überprüfung ihrer Einhaltung
* Die Präzisierung des mit einem maßvollen Einsatz von Pflanzenschutz- und Düngemitteln verbundenen Konzepts des Integrierten Pflanzenbaus unter Bevorzugung biologischer Pflanzenschutzkonzepte. Die Richtlinien des Integrierten Pflanzenbaus sind als Mindeststandards verbindlich vorzuschreiben; ihre Einhaltung muss staatlich überwacht werden.
* Ein Aktionsplan für die Förderung des Ökologischen Landbaus mit klaren Zielen und Förderkonzepten sowie Ausstattung mit den entsprechenden Mitteln, um die ökologische Anbaufläche sowie den Marktanteil für Bioprodukte bis 2010 auf 20 % zu erhöhen.
* Eine drastische Verringerung von Futtermittelimporten und stattdessen mehr Grünlandfütterung
* Eine Positivliste für Futtermittelzutaten: Inhaltsstoffe dürfen nur nach umfassender Überprüfung im Hinblick auf Tiergesundheit und Produktqualität zugelassen und müssen voll deklariert werden.
* Ein Strukturprogramm zum Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft in Regionen mit erschwerten Bedingungen, z.B. in den Mittelgebirgen
* Ausgleichszahlungen an die Landwirte
für deren Leistungen bei Natur-, Umwelt und Artenschutz
Lebensmittelverarbeitung und Markt
Die Praktiken bei der Verarbeitung von Lebensmitteln haben Verbraucherinnen und Verbraucher gründlich verunsichert. Wer jahrelang Hirn in Wurst verarbeitet, obwohl es zum Risikomaterial Nr. 1 gehört, und wer Wurst falsch deklariert, muss sich nicht wundern, dass Verbraucher diese Produkte im Regal liegen lassen. Deshalb kommt dem Bereich der Lebensmittelverarbeitung und des Handels eine wichtige Bedeutung bei der Umsetzung der Agrarwende zu. Dabei müssen die angemessenen Preise, die für sichere und hochwertige Lebensmittel zu zahlen sind, vermittelt werden.
Die VERBRAUCHER INITIATIVE fordert, die Verarbeitung und Vermarktung von Lebensmitteln dem Leitbild der nachhaltigen Lebensmittelproduktion anzupassen. Das bedeutet u.a.:
* Die Abschaffung des bestehenden Handelsklassensystems und Ersatz durch eine neue Einteilung von Lebensmitteln nach der Art der Erzeugung:
- höchste Qualitätsstufe: Lebensmittel aus ökologischem Anbau
- zweite Qualitätsstufe: Lebensmittel, die nach den Kriterien des Integrierten Pflanzenbaus bzw. der artgerechten Tierhaltung erzeugt wurden
* Bessere Aufklärung der Verbraucher durch:
- wenige und einheitliche Gütesiegel unter Berücksichtigung der vorgeschlagenen neuen Einteilung von Lebensmitteln. Dabei ist zu prüfen, ob das derzeitige Öko-Prüfzeichen (ÖPZ) als Gütesiegel für alle Produkte aus Ökolandbau geeignet ist.
- direkten Erfahrungs- und Informationsaustausch zwischen Erzeugern und Verbrauchern
* Die Förderung des Einsatzes von Bioprodukten und regionalen Lebensmitteln in der Gemeinschaftsverpflegung. Vor allem Verpflegungseinrichtungen der öffentlichen Hand (Behörden, Schulen, Kindergärten etc.) müssen bei der Verwendung ökologischer und regionaler Lebensmittel mit gutem Beispiel vorangehen.
* Öffentlichkeits- und Informationsarbeit für Produkte aus Ökolandbau im Rahmen einer staatlich finanzierten Imagekampagne
* Verbraucherinnen und Verbraucher sind aufgefordert, beim Kauf von Lebensmitteln mehr Verantwortung für die eigene Gesundheit und für die Umwelt zu übernehmen, z.B. durch
- die Bevorzugung von Nahrungsmitteln aus ökologischer Landwirtschaft
- die Bevorzugung von Lebensmitteln der Region und der Saison
- eine Verminderung des Fleischkonsums
- die Bereitschaft, für ein hochwertiges Lebensmittel auch einen fairen Preis zu zahlen.
Mehr Transparenz, d.h. gesicherte und nachvollziehbare Angaben zur Lebensmittelproduktion, ist die Voraussetzung für mündige Verbraucherinnen und Verbraucher, um Kaufentscheidungen treffen zu können, die ihrer Wertorientierung und ihren individuellen Präferenzen entsprechen. Ohne Offenheit und allgemein zugängliche Informationen über die Qualität der Nahrungsmittel, angefangen von der landwirtschaftlichen Erzeugung über alle Verarbeitungsstufen bis hin zur Vermarktung, wird es kein Vertrauen in die Lebensmittelsicherheit geben.
Die VERBRAUCHER INITIATIVE fordert, Grundlagen für eine höchstmögliche Transparenz in der Lebensmittelproduktion zu schaffen. Das bedeutet u.a.:
* Die Einrichtung eines unabhängigen wissenschaftlichen Institutes für Lebensmittelsicherheit als nationaler Partner der geplanten europäischen Behörde. Dessen Hauptaufgabe muss die wissenschaftliche Risikoanalyse in der Lebensmittelproduktion sein. Sinnvoll ist hier eine Stärkung und Erweiterung des BgVV.
* Den Aufbau von angemessenen Gremien und Strukturen für eine demokratische Beteiligung von Vertretern der Verbraucher- und Umweltverbände, Landwirtschaft, Lebensmittelindustrie u.a. bei der Risikobewertung und dem Risikomanagement, d.h. der Entscheidung über die zu treffenden Maßnahmen, z.B. Verbote, Warnhinweise, Grenzwerte etc.
* Mehr Transparenz durch verbesserte Risikokommunikation. Als Gegengewicht zu Informationen und Werbebotschaften der Wirtschaft muss die unabhängige Verbraucheraufklärung intensiviert und verbessert werden, z.B. durch:
- Aufbau und Unterstützung von leicht zugänglichen und leicht verständlichen Informationssystemen zur Darstellung gesundheitlicher und ökologischer Risiken in Bezug auf einzelne Lebensmittel oder Ernährungsformen (z. B. Websites, Datenbanken)
- finanzielle Förderung von Informationskampagnen der unabhängigen Verbraucherorganisationen
* Einen erweiterten Rechtsanspruch auf Verbraucherinformation, der das Informationsinteresse der Öffentlichkeit höher bewertet als den Schutz von wirtschaftlichen Interessen. Dieser Informationsanspruch der Verbraucher gilt insbesondere für:
- die vollständige Kennzeichnung aller Zutaten und Zusatzstoffe bei Lebensmitteln
- ökologische, soziale, ethische und technologische Aspekte der Herstellung und Vermarktung
- die verstärkte betriebliche Verpflichtung zur Entwicklung eigener Kontrollsysteme
- die Aufstockung der personellen und finanziellen Mittel für die amtlichen Kontrollen
- die Intensivierung der Überwachung auf allen Stufen der Lebensmittelproduktion und -verarbeitung
- die finanzielle Förderung der Entwicklung neuer Test- und Analyseverfahren.
- eine neue Definition und Bemessung von Straftatbeständen bei Verstößen gegen das Lebensmittelrecht
Berlin/Bonn, den 2.2.2001
(Beschluss des Bundesvorstands der
VERBRAUCHER INITIATIVE e.V.)
Die VERBRAUCHER INITIATIVE
e.V., Elsenstraße 106, 12435 Berlin
Tel: 030/53 60 73-3, Fax: 030/53
60 73-45, www.verbraucher.org
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