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Ihre Rechte beim Lebensmitteleinkauf

Ob beim Einkauf im Supermarkt oder auf dem Wochenmarkt: Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht auf sichere Lebensmittel und hohe Qualität. Doch nicht immer werden die  Rechtsvorschriften eingehalten. Dagegen können Sie etwas tun.

Der Verbraucherschutz im Bereich Lebensmittel umfasst einerseits den wirtschaftlichen Schutz der Konsumenten vor Täuschung und Übervorteilung durch die Hersteller, Anbieter oder Händler von Waren und Dienstleistungen. Zum anderen sollen Maßnahmen und Rechtsvorschriften die Konsumenten vorbeugend vor gesundheitlichen Gefahren und Schäden schützen. Das  Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz LMBG) vereint als Kernstück des Lebensmittelrechts beide Aspekte. Als zentrales Dach- und Rahmengesetz enthält es die allgemeinen Regelungen für die Herstellung und den Verkehr von Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen. Nach §8 des LMBG ist es  verboten, Lebensmittel herzustellen oder in Verkehr zu bringen, die geeignet sind, die menschliche Gesundheit zu schädigen. Als Gesundheitsschädigung gilt dabei jede eindeutige Beeinträchtigung der Gesundheit oder des körperlichen Wohlbefindens wie Übelkeit, Bauchschmerzen oder Kopfschmerzen. Das Verbot der Irreführung und Täuschung (§17) soll dafür sorgen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher sich beim Kauf eines Lebensmittels darauf verlassen können, dass Beschaffenheit und Qualität ihren Erwartungen entsprechen.
Der Maßstab dafür, ob ein Lebensmittel den Erwartungen entspricht, ist die „allgemeine Verkehrsauffassung“. Um diese festzustellen und zu sammeln, hat der Gesetzgeber das Deutsche Lebensmittelbuch eingerichtet (§33 LMBG). Hier steht, was der Verbraucher allgemein unter Bienenstich oder Rollbraten versteht. Das Lebensmittelbuch hat zum Beispiel in Streitfällen große Bedeutung, da seine rechtlich nicht verbindlichen Leitsätze den Charakter von  Sachverständigengutachten haben.

Wir finden auch im heimischen Supermarkt Spezialitäten und Produkte aus ganz Europa. Auch zum Handel mit Lebensmitteln innerhalb der Europäischen Union nimmt das LMBG daher  Stellung (§47a). Es gilt das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung. So darf jedes Produkt, das in einem anderen EU-Mitgliedstaat gemäß den dortigen Gesetzen und Vorschriften hergestellt und in Verkehr ist, auch auf dem deutschen Markt verkauft werden. Das gilt auch wenn man es nach hiesigen Gesetzen nicht herstellen dürfte (weil es zum Beispiel eine in Deutschland nicht erlaubte Zutat enthält). Lebensmittel aus Staaten, die nicht der EU angehören, dürfen nur dann auf den europäischen Markt gelangen, wenn sie den europäischen Vorschriften oder denen des Empfängerlandes entsprechen. Das LMBG wird durch zahlreiche Verordnungen und Gesetze ergänzt, die spezielle Fragen der Produkte oder Herstellung regeln.

So schreibt die Lebensmittelhygieneverordnung (LMHV) z.B. Vorsichtsmaßnahmen beim Umgang mit Lebensmitteln vor. Die Zusatzstoffzulassungsverordnung (ZZulV) regelt detailliert, welche Zusatzstoffe bei der Herstellung von Lebensmitteln verwendet werden dürfen. Die Lebensmittelkennzeichnungsverordnung (LMKV) enthält die Vorschriften darüber, welche Informationen auf der Verpackung des Lebensmittels zu finden sein müssen. Darüber hinaus gibt es für zahlreiche Lebensmittel spezielle Verordnungen, in denen Anforderungen an die Herstellung, Vermarktung und Kennzeichnung aber auch besondere Hygienevorschriften aufgeführt sind. Wichtig sind unter anderem die Fruchtsaftverordnung, das Wein-Recht und die Hackfleischverordnung.

Die Kontrolle
Damit die Hygiene-Vorschriften eingehalten und die Sicherheit der Lebensmittel gewährleistet werden, gibt es die Lebensmittelüberwachung. Sie ist Aufgabe der Bundesländer, die sie mit Hilfe der örtlich zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörden wahrnehmen. Diese sind meist beim Ordnungsamt, der örtlichen Polizeibehörde oder auch dem Veterinäramt zu finden. In jedem Bundesland gelten so genannte Proben- und Kontrollpläne, die festlegen, welche Betriebe wann untersucht und wo welche Proben genommen werden sollen. Speziell ausgebildete  Lebensmittelkontrolleure kommen unangemeldet ein- bis zweimal im Jahr in jeden Betrieb, der mit Lebensmitteln zu tun hat. Supermärkte, Wochenmarktstände, Betriebskantinen, Schlachthöfe – auf allen Stufen der Lebensmittelproduktion und in allen Betrieben wird kontrolliert. Betriebe, die besonders sensible, leicht verderbliche Lebensmittel herstellen, verarbeiten oder auch vermarkten, werden intensiver überwacht.

Ihre Rechte beim Einkauf
Der Supermarkt oder Wochenmarktstand ist die letzte Station eines Lebensmittels auf seinem  Weg von der Erzeugung der Rohprodukte zum Konsumenten. Auch hier gelten die Vorschriften der LMHV. Besonders sensible Bereiche sind dabei die Wurst- und Käsetheke, die Salatbar aber auch die Tiefkühltruhen. Die Verkäuferinnen und Verkäufer sind verpflichtet, sich regelmäßig die Hände zu waschen sowie die Kleidung und die Arbeitsumgebung sauber zu halten. Zwar ist es  erlaubt, Fleisch und Käse mit der bloßen Hand anzufassen, jedoch sind Gabeln um einiges hygienischer. Bei geschnittener Ware ist wegen der größeren Oberfläche das Risiko, dass sich Verderbniserreger ansiedeln, größer. Aufgeschnittene Wurst darf daher nicht mit bloßen Händen angefasst werden. Rohes Geflügel ist oft mit Salmonellen belastet. Es mit bloßen Händen und  danach anderes Fleisch oder gar Käse zu berühren ist aus diesem Grund verboten. Es ist auch  riskant, direkt ohne Händewaschen zwischen der Fleisch- und der Käsetheke zu wechseln. Auf diesem Wege könnten Salmonellen oder andere Bakterien auf den Käse übertragen werden. Unzulässig ist, für Fleisch, Käse und Wurst dieselbe Schneidemaschine zu nutzen.

Salate und  Soßen verderben leicht. Daher müssen die Theken eine leicht zu reinigende Abschirmung aufweisen, die ein Anhusten, Anniesen oder direktes Berühren verhindern. Das  Besteck zur Entnahme sollte so lang sein, dass es nicht in den Salat fallen kann, und auch die Schüsseln sollten so angeordnet sein, dass die Salate nicht berührt werden, wenn man sich bedient. Für gefrorene Fleisch- und Fischprodukte ist eine Kühltemperatur von mindestens –18 °C wichtig. Im Handel werden aber geringe Schwankungen toleriert. Während Gemüse bei  erhöhter Temperatur lediglich an Geschmack und Vitaminen verlieren, besteht bei Fisch und Fleisch die Gefahr, dass sich Keime vermehren.

Auf dem Wochenmarkt
Durch die besondere Verkaufssituation ist auch auf Wochenmärkten auf einiges zu achten. Selbstverständlich muss es an Wochenmarktständen hygienisch zugehen. Fleisch, Fisch, Salate oder Käse müssen auch hier durch Schutzschilde geschützt werden. Rohes Hackfleisch darf auf Wochenmärkten überhaupt nicht verkauft werden. Auch die Kennzeichnungsvorschriften sind einzuhalten. Meist ist es kein Problem, für Salate und ähnlich nach Wunsch abgewogene Produkte ein eigenes Gefäß auf den Markt mitzubringen. Vorher sollte allerdings der Händler gefragt werden. Der braucht dafür nämlich an seiner Waage die „Tara-Funktion“, die das Gewicht des Behälters beim Wiegen automatisch abzieht.

Vom hygienischen Standpunkt gibt es keine Bedenken, Obst und Gemüse vor dem Kauf mit den  Händen zu befühlen, da alle Sorten vor dem Essen abgewaschen werden sollten. Da die Ware aber dem Händler gehört bis sie vom Kunden bezahlt ist, entscheidet er, ob Früchte und Gemüse befühlt werden dürfen.

An kundenorientierten Ständen darf man sich in der Regel selbst aussuchen, was in die Tüte kommt. Wird aber vom Händler eingepackt, kann man Pech haben und findet beim Auspacken zu Hause auch matschige Äpfel. Das muss sich niemand gefallen lassen. Zum einen darf der Verkäufer nur einwandfreie, unverdorbene Ware abgeben. Zum anderen gibt die  Handelsklasse, die auf jeden Fall gekennzeichnet sein muss, im Prinzip ein Qualitätsversprechen. Steht auf dem Schild bei den Äpfeln „Hkl.1“, dann muss auch in der Tüte des Verbrauchers Handelsklasse 1 landen.

Reklamationen
Trotz aller Vorsichtsmaßnahmen und Kontrollen, kann es immer vorkommen, dass sich der gestern im Supermarkt gekaufte Käse beim Öffnen der Verpackung als schimmelig herausstellt. Wer Lebensmittel reklamieren möchte, hat mehrere Möglichkeiten: Der einfachste Weg ist eine Beschwerde beim Händler. Dieser hat gemäß seiner Gewährleistungspflicht dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm vertriebene Ware einwandfrei ist. Demnach ist er verpflichtet, verdorbene oder beschädigte Ware zurückzunehmen und Ersatz zu leisten. Dafür muss der Kunde z.B. mit dem Kassenbon nachweisen, dass die beanstandete Ware tatsächlich dort gekauft wurde. Auch eine Beschwerde beim Hersteller ist möglich. Manchmal fügen Unternehmen ihrem Produkt eine Qualitätsgarantie bei, auf der sie versichern, dass das Produkt ihr Haus in einwandfreiem Zustand verlassen hat. Vor allem bei Gebäck und Schokolade ist das oft der Fall. Hat der Verbraucher Grund zur Beanstandung, kann er die Originalpackung mitsamt der Beschwerde unter Angabe des Kaufortes an die Firma schicken und erhält in den meisten Fällen Ersatz. Auch wenn keine solche Qualitätsgarantie gegeben wurde, kann sich dieser Weg lohnen. Schwieriger wird es, wenn man Ware vom Wochenmarkt reklamieren möchte. Hier ist in der Regel kein Kassenbon vorhanden. Außerdem findet der Markt oft nicht täglich statt, so dass Beschwerden nicht umgehend vorgebracht werden können. Daher ist es ratsam, die Ware schon vor dem Einkauf genau zu überprüfen. Eine Beschwerde beim Händler muss aber trotzdem nicht vergeblich sein. Oftmals vertrauen die Verkäufer dem Kunden, entschuldigen sich und geben Ersatz. Bleibt der Verkäufer hartnäckig uneinsichtig, kann ein lautes Gespräch, das von vielen umstehenden Kunden gehört wird, zum Erfolg führen.

Treten nach dem Verzehr Krankheitssymptome auf oder findet man Fremdkörper im Lebensmittel, ist das ein Fall für die örtliche Lebensmittelüberwachung. Hier muss davon ausgegangen werden, dass auch andere Menschen gefährdet sind. Um schnell handeln zu können, benötigt die Überwachungsbehörde u.a. folgende Angaben:

  • Wie war das Lebensmittel verpackt und gekennzeichnet (Mindesthaltbarkeitsdatum, Handelsklasse, Menge)?
  • Wenn es lose Ware war, wie war sie gekennzeichnet?
  • Name des Herstellers oder Importeurs
  • Wo wurde es wann gekauft?
  • Unter welchen Bedingungen wurde das Lebensmittel angeboten bzw. gelagert (Selbstbedienung, Kühlregal)?
  • Welcher Mangel wurde wann festgestellt?
  • Gab es abweichenden Geruch oder Geschmack oder verändertes Aussehen zum Beispiel durch Ausflockungen, Trübungen?
  • Wie wurde das Lebensmittel zu Hause gelagert, wie viel Zeit lag zwischen Kauf und Verzehr?
  • Wie viel Zeit verging zwischen Verzehr und den körperlichen Beschwerden?

Ein verdächtiges Lebensmittel sollte in seiner Originalverpackung abgegeben werden, die das Überwachungsamt für die weitere Verfolgung des Verdachtes benötigt. Im Falle einer Beschwerde, die eine Gefährdung anderer Menschen verhindern soll, ist die Untersuchung kostenlos.

Reduzierte Produkte
Das Mindesthaltbarkeitsdatum gibt an, wie lange ein Lebensmittel ohne Qualitätsverlust haltbar ist. Ist es überschritten, kann das Produkt in den meisten Fällen noch problemlos verzehrt werden. Es darf auch weiterhin verkauft werden – oft reduzieren die Händler dann den Preis. Der Händler ist aber in jedem Fall verpflichtet, nur einwandfreie Produkte anzubieten. Wie für alle im Preis reduzierten Lebensmittel gilt: Der Kunde darf verdorbene Ware in jedem Fall zurückgeben. Der Händler hat dafür Ersatz zu leisten.


Autorin: Laura Groche
Artikel mit geringfügigen Änderungen entnommen aus Verbraucher konkret 1/2003


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