Die Zukunft der Ökosteuer
Die ökologische Steuerreform der Bundesregierung ist nicht schuld an Preisexplosionen bei Treibstoff und Heizöl.
Genau so wenig kann die Regierung etwas dafür, wenn der Preis sinkt. Eine Mehrheit in Deutschland hat das ohnehin nicht ernsthaft bezweifelt, aller ehemals herbeigeschriebener „Benzin-Wut“ zum Trotz. Sie nämlich sieht in der Ökosteuer nach wie vor die richtige Weichenstellung für die Zukunft. Und dafür gibt es gute Gründe:
- Die Ökosteuer fließt fast vollständig in die Rentenkasse und senkt Lohnnebenkosten und Rentenbeiträge. Die Steuer sorgte für einen Rückgang der Beiträge von 20,5 auf derzeit 19,3 Prozent. Bis 2003 soll er auf 18,5 Prozent sinken. Davon profitieren Arbeitnehmer und Unternehmen gleichermaßen.
- Rund 200 Millionen DM des Ökosteuer-Aufkommens werden zur Förderung Erneuerbarer Energien eingesetzt.
- Eine dauerhaft angelegte, regelmäßige Erhöhung der Ökosteuer fördert Innovationen und Investitionen ins Energiesparen. Zukunftsfähige Produkte, ob 3-Liter-Auto, Brennstoffzelle oder Solaranlagen, rechnen sich mehr und mehr.
- Der sparsame Umgang mit Energie lohnt sich für Privathaushalte und Unternehmen, so dass der Kohlendioxid-Ausstoß verringert und das Klima geschützt wird.
Wie geht′s weiter?
Die positiven Wirkungen der Ökosteuer wurden durch die Bundesregierung immer wieder betont. Doch steht die Zukunft der Steuer immer noch in den Sternen. Vieles deutet darauf hin, dass das jetzige Ökosteuer-Modell verändert werden soll. Forderungen nach einem Einfrieren der Steuersätze bestehen nach wie vor. Der Blick ist dabei natürlich auf die nächste Bundestagswahl gerichtet. Szenen - und vor allem Schlagzeilen - wie zu Beginn des Herbstes 2000 sollen sich nicht wiederholen.
Was jedoch als Novellierung der Reform daherkommt, könnte in Wahrheit zum Abschied von der Ökosteuer werden. Denn ein „Einfrieren“ der Ökosteuer käme ihrer Abschaffung gleich. Nur wenn die Energiekosten für jeden absehbar Schritt für Schritt angehoben und die Kosten für Arbeit kontinuierlich gesenkt werden, entwickelt die Ökosteuer ihre Lenkungswirkung, nur dann reagiert der Markt. Ohne diese Kontinuität versagt sie als umweltpolitisches Instrument.
Dies gilt um so mehr, wenn die Einnahmen aus der Ökosteuer nicht mehr in voller Höhe an die Steuerzahler zurückgegeben würden. Es wäre deshalb fatal, mit dem Aufkommen aus der Ökosteuer im großem Umfang ökologische Investitionen zu subventionieren. Damit würde nicht nur der Grundsatz „Energie verteuern, Arbeit verbilligen“ ad acta gelegt, sondern auch die Akzeptanz der Steuer in der Bevölkerung untergraben. Denn ohne Rückzahlung an die Bürgerinnen und Bürger verkommt die Ökosteuer zu einem Selbstbedienungsinstrument des Staates.
Rot-grün muss Farbe bekennen
Kommt doch noch der späte Sieg der Brummis? Sollten sich die Bedenkenträger in der Regierung durchsetzen, dann würde die Ökosteuer als umweltpolitisches Instrument de facto abgeschafft und die Proteste vom September 2000 hätten doch noch ihr Ziel erreicht.
Die Alternative dazu ist: Rot-grün bekennt jetzt Farbe und stellt die Weichen auf eine Fortführung der ökologischen Steuerreform nach 2004. Am Prinzip der kontinuierlichen Erhöhung der Ökosteuersätze bei gleichzeitiger Entlastung von Haushalten und Unternehmen darf dabei nicht gerüttelt werden. Es hat sich, gerade auch in der Auseinandersetzung im Herbst, als überzeugendes Argument für die ökologische Steuerreform bewährt. Verbesserungswürdig erscheint allerdings die soziale Ausgewogenheit. Denn einkommensschwache Haushalte erhalten nur wenig, Rentner und Studenten gar nichts von der gezahlten Ökosteuer zurück. Hier fehlt ein sozialer Ausgleich, etwa in Form eines Aufschlags auf Sozialhilfe oder BAföG aus der Ökosteuer-Kasse.
Nützliche Links:
http://www.oeko-steuer.de
http://foes.de
http://www.bmu.de und http://www.umweltbundesamt.de
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